Wohngeld wird eingefroren – Kürzungen vom Tisch

Wohngeld wird eingefroren – Kürzungen vom Tisch

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat zäh um die Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt gerungen. Geplant war zunächst, durch umfangreiche Kürzungen beim Wohngeld zwei Milliarden Euro einzusparen. Doch diese Änderungspläne sind jetzt nach massivem Protest – auch von Haus & Grund – weitgehend aufgegeben worden. Einen Haken hat die Kehrtwende jedoch.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat zäh um die Eckpunkte für den neuen Bundeshaushalt gerungen. Geplant war zunächst, durch umfangreiche Kürzungen beim Wohngeld zwei Milliarden Euro einzusparen. Doch diese Änderungspläne sind jetzt nach massivem Protest – auch von Haus & Grund – weitgehend aufgegeben worden. Einen Haken hat die Kehrtwende jedoch.

Berlin. Das Wohngeld wird nun doch nicht gekürzt: Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD letzte Woche beschlossen. Die Entscheidung ist Teil des Kompromisses für den neuen Bundeshaushalt, auf welchen sich die Koalitionspartner verständigt haben. Zuvor hatte es im zuständigen Ausschuss des Bundestags eine Sachverständigenanhörung gegeben, bei welcher die geladenen Experten die Pläne massiv kritisiert hatten. Auch der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, war dort als Sachverständiger aufgetreten und hatte sich entschieden gegen die Kürzungspläne ausgesprochen (wir berichteten).

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hatten entschiedene Kritik geäußert. Die deutlichen Warnungen von Mieter- und Vermieterseite zugleich konnten die Koalitionäre am Ende nicht ignorieren. Sie zogen den Plan für eine Anpassung der Wohngeldformel, die zu niedrigeren Leistungen geführt hätte, zurück. Auch die Halbierung der Heizkostenkomponente kommt nicht. Ebenfalls nicht umgesetzt wird die Anpassung der Einkommensgrenze, die dazu geführt hätte, dass zahlreiche Haushalte ihren Wohngeldanspruch verloren hätten. Wie berichtet sollte mit den Maßnahmen ein Betrag von rund 2 Milliarden Euro eingespart werden. 

Trotz der Kehrtwende der Koalition bleibt jedoch ein Wehrmutstropfen. Eigentlich wird das Wohngeld turnusgemäß alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und allgemeiner Teuerungsrate angepasst. Dieser Inflationsausgleich steht für 2027 wieder an – fällt allerdings aus. In diesem Punkt bleibt die Koalition bei ihrem Plan, um zumindest ein gewisses Maß an Entlastung für den Bundeshaushalt zu realisieren. Spannend ist die Frage, was der Bundesrat hierzu sagt: Die Länderkammer hatte in ihrer Sitzung am 25. September einzelne Aspekte der geplanten Reform kritisiert, darunter explizit auch das Aussetzen der turnusgemäßen Inflationsanpassung beim Wohngeld. 

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Ruhr verfasst.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nach seiner Veröffentlichung nicht mehr aktualisiert wird. Das Veröffentlichungsdatum ist über der Überschrift angegeben.

zurück zum News-Archiv